Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Uschi Kasbauer, Bründlallee 9, 4760 Raab, Österreich (im Folgenden „DHS“), bietet Privatverkäufern, gewerblichen Verkäufern sowie Züchtern (im Folgenden „der Verkäufer“) die Plattform DieHaustier-Seite (https://www.diehaustierseite.com/) an, über die Haustiere, Kleintiere, Futtermittel, Zubehör, Gebrauchtwaren sowie Dienstleistungen, u.a. Deckanzeigen und Tierbetreuungen angeboten werden können.
§ 1 Geltungsbereich, Änderung
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen DHS und dem jeweiligen Verkäufer im Zusammenhang mit der oben bezeichneten Plattform und gelten aus-schließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingun-gen des Verkäufers werden nicht anerkannt, es sei denn, DHS hat diesen im Einzelfall ausdrück-lich zugestimmt.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrau-chern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Plattform zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer ge-werblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. DHS behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. DHS wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verkäufer davon mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Verkäufers zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist DHS dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ge-schlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit der Verkäufer kein Verbraucher ist. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ein Vertragsschluss findet aus-schließlich mit Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit Einwilligung ihres ge-setzlichen Vertreters handeln bzw. mit Personen, die volljährig sind, statt.
5. Soweit es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnum-mer handelt, erfolgen die Preise als Netto Euro-Preise, da die Steuerlast auf den Empfänger übergeht. Im Übrigen gelten die Preise als Brutto Euro-Preise. Auch das Anbieten von Tieren, Waren und Dienstleistungen, egal auf welche Art und Weise, hat in Euro zu erfolgen.
6. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
a) individuelle Vereinbarungen
b) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) die gesetzlichen Regelungen.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Vertragsgegenstand
1. Ein Vertragsschluss zur kostenlosen Nutzung der Plattform zwischen dem Verkäufer und DHS kommt durch die erste Anmeldung des Verkäufers auf der Plattform https://www.diehaustier-seite.com/ von DHS zustande. Zum Zwecke des Vertragsschlusses übersendet DHS dem Verkäu-fer seine Zugangsdaten, mit denen er sich im Backoffice der Plattform anmelden und Angebote einstellen kann. Änderungen der bei der Anmeldung hinterlegten Verkäuferdaten sind unverzüg-lich bekanntzugeben, insbesondere Änderungen bezüglich der E-Mail-Adresse und/oder An-schrift.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass Verkäufer, die Wirbeltiere züchten, halten und/oder gewerb-lich anbieten, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 lit a) und b) TierSchG bedürfen. Die Frage, wann ein Verkäufer gewerblich handelt, ist einzelfallbezogen und muss durch den Verkäufer vorab eigenverantwortlich überprüft werden. Im Übrigen müssen Verkäufer die Registrierungsvoraussetzungen, die auf der Webseite https://www.diehaustier-seite.com/ registrierung vor Vertragsschluss abrufbar sind, zum Zeitpunkt der Registrierung er-füllen. DHS behält sich das Recht vor, Nachweise über das Vorliegen dieser Voraussetzungen, z. B. Identitätsnachweise, behördliche Erlaubnisse, Vereinsmitgliedschaftsnachweise oder ähnli-ches vom Verkäufer anzufordern. Dies kann auch nachträglich gelten, wenn neue Erkenntnisse über den Verkäufer bzw. die angebotenen Tiere, Waren und/oder Leistungen bekannt werden.
3. DHS bietet den Verkäufern auf Ihrer Webseite die kostenpflichtige Einstellung von Inseraten (Privatinserate sind hingegen kostenlos) und kostenpflichtige Zusatzleistungen (z.B. verbessertes Ranking) an. Hierbei handelt es sich um bindende Angebote zum Vertragsschluss. Ein wirksamer Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Verkäufer am Ende des Be-stellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Der Verkäufer erhält im Anschluss hieran eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail, in dem das beauftragte Inserat noch einmal aufgeführt ist.
4. DHS beginnt mit der vereinbarten Leistung zu dem im jeweiligen Vertrag und den zugrundelie-genden Auftragsdokumenten vereinbarten Zeitpunkt. Fristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in dem DHS unverschuldet an der Ausführung der Leistung gehindert ist. Dies ist insbesondere in Fällen von höherer Gewalt, Streik, Pandemien und Epidemien und mangeln-der Mitwirkung des Verkäufers i.S.d. § 6 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben.
5. Soweit DHS entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Verein-barung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadenser-satzanspruch des Verkäufers oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
6. DHS schuldet die Überlassung der jeweils im Rahmen eines Angebots näher bezeichneten Platt-form zur Nutzung über das Internet und Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von DHS zu dem vorgenannten Zweck. DHS stellt dem Verkäufer für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte Plattform in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet DHS die Plattform auf einem Server ein, der über das Internet für den Ver-käufer erreichbar ist. DHS trägt grundsätzlich dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
7. Für die Leistungserbringung vonseiten DHS ist eine Registrierung des Verkäufers nach § 3 dieser AGB erforderlich.
8. Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der konkrete Umfang der von DHS zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Angaben in dem jeweiligen Angebot an den Verkäufer sowie aus den Leistungsangaben auf der Webseite vor Vertragsschluss von DHS https://www.diehaustierseite.com/.
9. Die über die Plattform von DHS zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommunizierten Wil-lenserklärungen über den Verkauf von Haustieren, Kleintieren, Futtermittel, Zubehör, Ge-brauchtwaren sowie die Beauftragung von Dienstleistungen kommen unmittelbar und aus-schließlich zwischen dem Verkäufer und Käufern zustande und werden ausschließlich zwischen diesen erfüllt und abgewickelt. Sobald sich ein Käufer für ein Angebot eines Verkäufers interes-siert, nimmt der Käufer Kontakt über das Kontaktformular mit dem Verkäufer auf. DHS ist an ei-nem hieraus entstehenden Vertragsverhältnis in keiner Weise beteiligt. DHS stellt dem Verkäu-fer und Käufer lediglich die Plattform hierfür zur Verfügung und ermöglicht die Bewerbung der angebotenen Tiere, Waren und Dienstleistungen.
10. Das Ranking der Inserate des Verkäufers auf der Plattform von DHS richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Inserierung sowie nach dem gebuchten Ranking im Rahmen der Beauf-tragung. Dem Verkäufer ist bewusst, dass ein bestimmter Rankingerfolg und dahingehende Ab-satzerfolge objektiv betrachtet nicht versprochen werden können und daher nicht geschuldet sind.
11. DHS bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu ver-hindern, oder wenn DHS aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Es besteht kein Anspruch des Verkäufers auf eine bestimmte Beschaffenheit der Plattform und derer Funk-tionalitäten. DHS kann ohne Mitteilung an den Verkäufer jederzeit Änderungen der Plattform und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. DHS beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der Plattform nach diesen Bestimmungen.
12. DHS schuldet gegenüber dem Verkäufer keine Supportleistungen, soweit diese nicht ausdrück-lich vereinbart werden.
13. DHS darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.
14. Kommt DHS mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Verkäufer nur dann zum Rück-tritt vom Vertrag berechtigt, wenn DHS eine vom Verkäufer gesetzte Nachfrist nicht einhält.
15. Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von DHS, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung ergibt.
§ 3 Registrierung
1. Damit die Registrierung erfolgen kann, muss der Verkäufer verschiedene Pflichtfelder an Daten ausfüllen.
2. Nachdem die von dem Verkäufer eingegebenen Daten zur Registrierung des Verkäuferkontos bei DHS eingegangen sind, wird dem Verkäufer zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
3. Die Registrierung und die damit verbundene Anlegung des Verkäuferkontos an sich ist kosten-los. Kostenpflichtige Leistungen können im Anschluss bezogen werden. Bezüglich der kosten-pflichtigen Leistungen von DHS wird auf § 5 dieser AGB verwiesen.
4. Der Verkäufer kann sein Konto sowie seine damit verbundenen Angaben über sich oder sein Profil ohne Angaben von Gründen löschen.
5. Bei der Registrierung auf der Plattform erklärt der Verkäufer wie folgt:
„Ich handle persönlich als Verkäufer und erkläre eidesstattlich, dass ich ausschließlich Tiere, Waren und/oder Dienstleistungen auf der Plattform von DHS anbiete, die sich in meinem Ei-gentum befinden und/oder an denen ich die notwenige Verfügungsbefugnis besitze, die auch im Übrigen frei von Rechten Dritter sind und nach dem Tierschutzgesetz zulässigerweise durch mich gezüchtet bzw. angeboten werden dürfen. Ich erkläre darüber hinaus eidesstatt-lich, dass ich die erforderlichen Erlaubnisse nach dem Tierschutzgesetz und/oder andere Ge-nehmigungen nach anwendbarem Landesrecht besitze und meine Angaben zu meiner Person und Inserate wahrheitsgemäß sind.“
§ 4 Laufzeit
1. Der Nutzungsvertrag über die Plattform wird auf unbefristete Zeit geschlossen und kann, sofern keine kostenpflichtigen Inserate durch den Verkäufer beauftragt sind, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Verkäufer durch Löschung des Verkäuferkontos formlos gekündigt werden. Sofern entgeltliche Leistungen beauftragt sind, kann der Nutzungsvertrage über die Plattform nur gemeinsam mit dem zuletzt auslaufenden kostenpflichtigen Inserat gekündigt werden.
2. Ein Vertrag über kostenpflichtige Inserate gemäß § 2 Nr. 3 dieser AGB wird auf befristete Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit ergibt sich dabei aus den Angaben des zugrundeliegen-den Abonnements. Das Abonnement verlängert sich, soweit sich nicht aus dem Angebot eine automatische Beendigung ergibt, zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums in Textform gekündigt wird. Hiernach ist die Kündigung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von ei-nem Monat möglich. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist außer im Falle der Änderung ei-nes Paketes (§ 4 Nr. 3 dieser AGB) ausgeschlossen. Eine vorzeitig ausgesprochene einseitige or-dentliche Kündigung befreit die Vertragsparteien nicht von ihren vertraglichen Pflich-ten bis zur Beendigung des Vertrages.
3. Im Falle einer Änderung des Abonnements wird das Vertragsverhältnis über das ursprüngliche Abonnement zu dem Zeitpunkt beendet zu dem das neue Vertragsverhältnis über das neue Abonnement gemäß § 2 Nr. 3 dieser AGB geschlossen wird. Eine Änderung in höhere (teu-rere) Abonnements ist jederzeit möglich. Herabstufungen des jeweiligen Abonnements sind nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich.
4. Das Konto eines Verkäufers kann durch DHS auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Verkäufer:
a) gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt und/oder
b) bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat und/oder
c) gegen Rechte Dritter verstößt und/oder
d) Leistungen von DHS missbraucht und/oder
e) wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Grundsätzlich wird ein Verkäufer, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sper-rung abgemahnt.
5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Verkäufer seine Zahlung einstellt und/oder
b) sich der Verkäufer i.S.d. § 5 Nr. 3 dieser Bedingungen, mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug befindet und eine entsprechende Mahnung erfolgt ist und/oder
c) der Verkäufer die Voraussetzungen zur Inserierung von Angeboten gem. § 2 Nr. 2 und § 6 Nr. 1 und 2 dieser AGB nicht oder nicht mehr erfüllt und/oder
d) der Verkäufer einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat und/oder
e) der Verkäufer seinen sonstigen Mitwirkungsplichten gemäß § 6 dieser AGB nicht fristge-recht erbringt.
6. Wenn das Konto eines Verkäufers von DHS gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist der Verkäufer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.
7. Im Falle einer Vertragsbeendigung erfolgt eine vollständige Abrechnung der beauftragten Abon-nements. Im Anschluss werden die Daten des Verkäufers und seiner Käufer vollständig ge-löscht. Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Daten im Vorfeld der Deaktivierung vollständig zu si-chern und/oder zu exportieren.
§ 5 Gebühren
1. Die Nutzung der Plattform https://www.diehaustierseite.com/ an sich ist für den Verkäufer kos-tenlos.
2. Die jeweilige Vergütungshöhe sowie deren Abrechnungsmodus für kostenpflichtige Inserate ge-mäß § 2 Nr. 3 dieser AGB richten sich nach dem jeweiligen Vertrag bzw. nach den zugrundelie-genden Angaben des gebuchten Abonnements im Zeitpunkt der Beauftragung.
3. Die Rechnung wird dem Verkäufer direkt nach der Buchung eines Abonnements in Textform ge-schickt und ist je nach gebuchter Leistung sofort oder entsprechend der auf der Rechnung ange-gebenen Zahlungsfrist fällig. Die Erfüllung der Zahlungspflicht tritt mit Gutschrift der vertraglich festgelegten Forderung auf dem Konto von DHS ein.
4. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber DHS in Textform zu erheben. Rech-nungen von DSH gelten als vom Verkäufer genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Wi-derspruchs.
5. Befindet sich der Verkäufer zwei Monate lang im Zahlungsverzug und kommt er seinen Ver-pflichtungen nicht nach, ist DHS dazu berechtigt, weitere Leistungen zurückzubehalten, laufende Leistungen zu unterbrechen und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung fristlos zu kündigen.
6. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sind die bereits erbrachten Leistungen von DHS bis zum Wirksamwerden des Beendigungstatbestandes entsprechend der vertraglichen Regelung durch den Verkäufer zu vergüten. Etwaige gesetzliche Ansprüche, die DHS auf Grund einer vorzeitigen Beendigung zustehen, werden hiervon nicht berührt. Etwaige Ansprüche aus dieser Num-mer 6 sind im Rahmen gesetzlich entstehender Ansprüche anzurechnen.
§ 6 Pflichten des Verkäufers
1. Es dürfen keine Tiere über die Plattform von DHS angeboten werden, die
a) sich nicht im Eigentum des Verkäufers befinden und/oder an denen er nicht die für die Ver-mittlung über die Internetplattform von DHS notwendige Verfügungsbefugnis besitzt, die auch im Übrigen nicht frei von Rechten Dritter sind und/oder nach dem Tierschutzgesetz nicht zulässigerweise gezüchtet bzw. angeboten werden dürfen und/oder
b) nicht aus Deutschland stammen und/oder sich gemäß den einschlägigen Vorschriften des Tierschutzgesetzes unzulässigerweise in Deutschland befinden und/oder
c) nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes nicht angeboten werden dürfen und/oder
d) nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften, die für den Verkäufer gelten, nicht angebo-ten werden dürfen und/oder
e) aus sonstigen Gründen nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz gegen geltendes Recht verstößt und/oder
f) die nicht das zulässige Alter zur Abgabe erreicht haben (Katzen 12 Wochen, Hunde 8 Wo-chen (Tierschutz-Hundeverordnung)) und/oder
g) die zum Tausch, zur Verpachtung, zur Zuchtmiete, als Weihnachtsgeschenk oder Spielzeug oder ähnliches angeboten werden und/oder
h) kupiert sind.
2. Daneben dürfen Tiere, Waren, Dienstleistungen, Informationen, Beschreibungen und/oder Bil-der nicht eingestellt bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden, die
a) gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Datenschutz-, Per-sönlichkeits-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen oder in anderer, ähnli-cher Weise gegen die Rechte Dritter oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen und/oder
b) die gewaltverherrlichender, tierquälerischer, diskriminierender, hasserfüllter oder porno-grafischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs versto-ßen und/oder
c) Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen und/oder
d) andere Verkäufer von DHS oder Käufer auf der Plattform belästigen, nötigen und/oder be-leidigen könnten und/oder
e) persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben und/oder
f) dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phising, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen und/oder
g) Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die Plattform zuzu-greifen.
3. Der Verkäufer muss über alle notwendigen Angaben zum konkreten Angebot sowie hinsichtlich der Zahlungs- und Übergabemodalitäten informieren. Der Verkäufer ist insbesondere verpflich-tet, alle für die angebotenen Tiere und Waren notwendigen Merkmale und Eigenschaften wahr-heitsgemäß anzugeben. Ebenso ist er verpflichtet, alle übrigen für den Verkauf seiner Tiere und Waren im Rahmen des Fernabsatzes notwendigen rechtlichen Informationen und sonstigen rechtlichen bzw. vertraglichen Informationen für den Käufer bereitzustellen.
4. Der Verkäufer ist für die eingegeben und/oder über eine Schnittstelle zur Verfügung gestellten In-halte verantwortlich. Der Verkäufer darf im Rahmen seiner Angebote keine Hinweise oder Links auf eigene Internet- oder Shopseiten außerhalb der Internetplattform von DHS platzieren, so-fern nicht ausdrücklich gestattet. Hinsichtlich der Inhalte, die der Verkäufer inseriert, wird aus-drücklich auf § 6 Nr.1 und 2 dieser AGB verwiesen.
5. DHS ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gege-benenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen. DHS behält sich eben-falls das Recht vor, die Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit von Angeboten bei dem jeweili-gen Verkäufer zu überprüfen. Zu diesem Zweck darf DHS den Verkäufer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren und Nachweise für die Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der Angebote verlangen. Für den Fall, dass der Verkäufer nicht innerhalb von 24 Stunden nach Verlangen entsprechende Nachweise liefert, ist DHS berechtigt, das betroffene Angebot ohne weitere Be-gründung zu entfernen.
6. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollstän-dig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessenge-rechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leis-tungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten des Verkäufers ergeben sich grund-sätzlich aus den Beschreibungen auf der Webseite https://www.diehaustierseite.com/ vor Ver-tragsschluss, dem jeweiligen Angebot, den vertraglichen Vereinbarungen und diesen Bedingun-gen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt der Verkäufer folgende Leistungen unentgeltlich:
a) Der Verkäufer hat im Rahmen seiner Registrierung und während der Nutzung der Plattform vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er wird zu Beginn der Leistungen alle benötigten oder angeforderten Unterlagen, Daten, Inhalte und weitere Informationen vollständig und wahrheitsgemäß vorlegen. Sollten sich diesbezüglich Änderungen erge-ben, so hat der Verkäufer diese unverzüglich anzupassen und gegenüber DHS mitzuteilen.
b) Der Verkäufer muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.
c) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform von DHS sind ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung.
d) Der Verkäufer ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche Zugangsdaten seines Verkäu-ferkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergege-ben werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so hat der Verkäufer DHS hierüber unverzüglich zu unterrich-ten und soweit möglich, seine Zugangsdaten zu ändern. Zudem ist der Verkäufer für die Si-cherung seiner Daten selbst verantwortlich.
e) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Funktionen und Leistungen der Plattform sachgemäß, ausschließlich für die vertraglichen vereinbarten Zwecke zu nutzen und das geltende Recht zu beachten.
f) Der Verkäufer ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen von DHS gegen tier-schutzrechtliche, eigentumsrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, marken-rechtliche oder sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, alle notwendigen Einwilligungen und Erlaubnisse für die Verarbeitung der per-sonenbezogenen Daten einzuholen.
g) Der Verkäufer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an DHS überlasse-nen Texte, Bilder, Informationen, Daten, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von DHS zu erbringenden Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.
h) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsge-mäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Verkäufer untersagt.
i) Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf der Platt-form auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
7. Der Verkäufer stellt DHS, ihre Angestellten, Beauftragten und ihren Erfüllungsgehilfen von al-len Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsver-teidigung - frei, wenn Dritte Ansprüche gegen DHS geltend machen, die aus oder in Zusammen-hang mit der nicht vertragsgemäßen Nutzung der Plattform von DHS entstehen, soweit DHS kein Mitverschulden zur Last fällt. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorrangegangenen Ziffern ge-genüber DHS geltend machen, wird DHS den Verkäufer hierüber unverzüglich informieren.
8. Verletzt der Verkäufer die vorliegenden Bestimmungen, so kann DHS ohne vorherige Ankündi-gung den Zugriff des Verkäufers unverzüglich sperren sowie die dadurch betroffenen Daten mit vorheriger Ankündigung in Textform unverzüglich löschen, wenn die Verletzung hierdurch nach-weislich abgestellt werden kann. Sofern die Sperrung zur Abwehr von Gefahren behördlich an-geordnet wurde oder der Abwehr von Gefahren für DHS oder ihre sonstigen Kunden erfolgt, so kann die Benachrichtigung erst nach der Sperrung erfolgen.
9. Kommt der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist DHS dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.
10. Bei nicht erbrachter bzw. nicht vollständig und/oder korrekt erbrachter Mitwirkungspflicht des Verkäufers steht DHS eine zusätzliche Vergütung des dadurch verursachten Mehraufwandes nach den jeweils üblichen Stundensätzen zu.
§ 7 Nutzungsrechte
1. Sämtliche Inhalte der Plattform von DHS sind urheberrechtlich geschützt.
2. Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Verkäufer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungs-recht. Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der Plattform und der von DHS zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Ver-wenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.
3. Der Verkäufer ist darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und deren Funkti-onalitäten, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von DHS über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Plattform und Funktionalitäten zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen.
4. Der Verkäufer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an DHS überlassenen Daten, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte für die vertraglich vereinbarten, von DHS zu erbrin-genden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Der Verkäufer stellt DHS von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verletzung dieser Pflichten frei. Et-waige Regressansprüche des Verkäufers sind ausgeschlossen. DHS ist nicht verpflichtet, die In-halte des Verkäufers auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.
5. Der Verkäufer räumt DHS für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen wer-den oder sonst wie durch den Verkäufer mittelbar oder unmittelbar veranlasst in den Herr-schaftsbereich von DHS gelangen, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform von DHS ein. Ins-besondere wird das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröf-fentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
6. DHS ist berechtigt, jedwede Entwicklung und jedwedes Know-how aus Aufträgen/Weiterent-wicklungen auch frei bei weiteren Aufträgen einzusetzen und nach freiem Belieben zu verwer-ten.
§ 8 Haftung
1. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Plattform und die Funktionalitäten nicht zu gesetzwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet oder ent-sprechende Daten insbesondere erstellt und/oder auf dem Server oder lokal gespeichert wer-den.
2. Der Verkäufer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angebote und Beschreibungen verantwortlich. DHS haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von dem Verkäufer oder sonstigen Verkäufern und / oder anderen Kunden auf der Plattform zur Verfügung gestell-ten Inhalten.
3. DHS bietet ihre Leistungen nach Maßgabe der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbe-dingungen des Internets an. Dem Verkäufer ist bewusst, dass es hierbei zu Störungen und Beein-trächtigungen bei der Übertragung kommen kann. DHS erbringt dabei ihre Leistungen auf dem aktuellen Stand der Technik und schuldet dabei die branchenübliche Sorgfalt. Die Funktionalität der Plattform richtet sich nach der Beschreibung in der Leistungsbeschreibung auf der Plattform von DHS vor Vertragsschluss bzw. dem Angebot und den ergänzend hierzu getroffenen Verein-barungen in Textform.
4. DHS gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel. DHS haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Plattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von DHS liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Ent-gelten. Bei kostenlosen Diensten schuldet DHS keinerlei Mindestverfügbarkeiten.
5. Die Haftung von DHS für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass DHS gegenüber dem Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Verkäufer hat bei kos-tenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch DHS. Die Haftung von DHS für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass DHS gegenüber dem Verkäufer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig ver-schweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzan-spruch des Verkäufers gegen DHS beinhaltet, ist ausgeschlossen.
6. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von DHS zu vertre-tende Einflüsse, oder durch unsachgemäße Nutzung des Verkäufers verursacht werden. Sie ent-fällt ebenfalls, wenn der Verkäufer selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von DHS ohne ausdrückliche Genehmigung in Textform vornehmen. Der Verkäufer kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist.
7. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet DHS insoweit nicht, als der Schaden da-rauf beruht, dass es der Verkäufer unterlassen haben, regelmäßige, in branchenüblich kurzen Abständen durchzuführende, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, soweit die jeweilige Datensicherung nicht zu den Hauptleistungspflichten von DHS gehört.
8. Der Verkäufer zeigt Mängel unverzüglich an. Die Anzeige kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am dritten Werktag in Textform einzureichen. Eine Mängelmeldung darf nur von einer fachkundigen Person erfolgen und muss folgenden Anforderungen genügen:
a) genaue Beschreibung des Problems (Fehler und erwartetes Verhalten)
b) Screenshot der Fehlermeldung
c) eine Beschreibung, wie der Fehler reproduziert werden kann
d) aussagefähigen Ansprechpartner zur Problemstellung
9. Solange der Verkäufer, die nach dem jeweiligen Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und er kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergü-tung hat, ist DGS berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
10. Der Verkäufer wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebote-nen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein be-haupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel) oder DHS durch eine nicht ausreichend bestimmte Fehlermeldung erhöhten Aufwand hat, kann der Ver-käufer mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen von DHS zu den je-weils üblichen Vergütungssätzen zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Verkäufer hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.
11. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung von DHS für Mängel, die bereits bei Ver-tragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
12. Der Verkäufer wird DHS bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unver-züglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftre-tens des Mangels ergeben.
13. Eine Selbstvornahme durch den Verkäufer ist ausgeschlossen.
14. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von DHS.
15. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vor-hersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
16. DHS haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglisti-gem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesund-heit.
17. Für sonstige Schäden haftet DHS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
18. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von DHS.
19. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Höhere Gewalt
DHS ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle un-vorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epide-mien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnah-men.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend des Vertragsverhältnisses ist der Firmensitz von DHS, sofern die Parteien Kaufleute sind.
2. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindes-tens der Textform.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zuläs-sige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 01.01.2024
