Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Uschi Kasbauer, Bründlallee 9, 4760 Raab , Österreich (im Folgenden „DHS“), bietet gewerblichen und privaten Käufern (im Folgenden „der Käufer“) die Plattform DieHaustierSeite (https://www.diehaustierseite.com/) an, über die Kontakte mit Verkäufern aufgenommen werden kann, die Haustiere, Kleintiere, Futtermittel, Zubehör, Gebrauchtwaren sowie Dienstleistungen, ins-besondere Deckanzeigen und Tierbetreuungen anbieten.

§ 1 Geltungsbereich, Änderung

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen DHS und dem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit den oben bezeichneten Leistungen und gelten aus-schließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingun-gen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, DHS hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrau-chern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Plattform zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer ge-werblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. DHS behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. DHS wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer davon mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zu-stimmung des Käufers zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist DHS dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Ge-schäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ge-schlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ein Vertragsschluss findet ausschließ-lich mit Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit Einwilligung ihres gesetzli-chen Vertreters handeln bzw. mit Personen, die volljährig sind, statt.

5. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:

a) individuelle Vereinbarungen

b) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen

c) die gesetzlichen Regelungen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Vertragsgegenstand

1. Ein Vertragsschluss zur kostenlosen Vermittlung von Kontaktanfragen des Käufers über die Platt-form von DHS kommt dadurch zustande, dass der Käufer das Kontaktformular an einen Verkäu-fer ausfüllt und hierbei die bereitgestellten Nutzungsbedingungen akzeptiert und auf „Nachricht senden“ klickt.

2. DHS schuldet die Vermittlung der Kontakte zu dem vorgenannten Zweck über die oben bezeich-nete Plattform. DHS stellt dem Käufer für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte Plattform mit den entsprechenden Funktionen in der jeweils aktuellen Version sowie über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet DHS die Plattform auf einem Server ein, der über das Internet für den Käufer erreichbar ist. DHS trägt grundsätzlich dafür Sorge, dass die ge-speicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

3. Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der konkrete Umfang der von DHS zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Leistungsangaben auf der Webseite vor Vertragsschluss von DHS https://www.diehaustierseite.com/.

4. Die über die Plattform von DHS zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommunizierten Wil-lenserklärungen über den Verkauf von Haustieren, Kleintieren, Futtermittel, Zubehör, Ge-brauchtwaren sowie die Beauftragung von Dienstleistungen kommen unmittelbar und aus-schließlich zwischen dem Verkäufer und Käufern zustande und werden ausschließlich zwischen diesen erfüllt und abgewickelt. Sobald sich ein Käufer für ein Angebot eines Verkäufers interes-siert, nimmt der Käufer Kontakt über das Kontaktformular mit dem Verkäufer auf. DHS ist an ei-nem hieraus entstehenden Vertragsverhältnis in keiner Weise beteiligt. DHS stellt dem Käufer und Verkäufer lediglich die Plattform hierfür zur Verfügung.

5. DHS bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu ver-hindern, oder wenn DHS aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Es besteht kein Anspruch des Käufers auf eine bestimmte Beschaffenheit der Plattform und derer Funktio-nalitäten. DHS kann ohne Mitteilung an den Käufer jederzeit Änderungen der Plattform und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. DHS beseitigt nach Maßgabe der technischen Mög-lichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der Plattform nach diesen Bestim-mungen.

6. DHS schuldet gegenüber dem Käufer keine Supportleistungen, soweit diese nicht ausdrücklich vereinbart werden.

7. DHS darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.

8. Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von DHS, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung ergibt.

9. Der Vertrag über die Vermittlung von Kontaktanfragen bedarf keiner Kündigung und endet auto-matisch mit Leistungserbringung.

§ 3 Pflichten des Käufers

1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollstän-dig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmun-gen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten des Käufers ergeben sich grundsätzlich aus den Beschreibungen auf der Webseite https://www.diehaustierseite.com/ vor Vertragsschluss und diesen Bedingungen. Die Aufzählung der genannten Ver-pflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt der Käufer folgende Leistungen unentgeltlich:

a) Der Käufer hat während der Nutzung der Leistungen von DHS vollständige und wahrheits-gemäße Angaben zu machen. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, so hat der Käufer diese unverzüglich anzupassen und gegenüber DHS mitzuteilen.

b) Der Käufer muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten er-reichbar ist.

c) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von DHS sind ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung.

d) Der Käufer verpflichtet sich, die Funktionen und Leistungen der Plattform sachgemäß, aus-schließlich für die vertraglichen vereinbarten Zwecke zu nutzen und das geltende Recht zu beachten.

e) Der Käufer ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten und/oder genutzten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen von DHS gegen tierschutzrechtliche, eigentumsrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheber-rechtliche, markenrechtliche oder sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen. Darüber hin-aus ist der Käufer verpflichtet, alle notwendigen Einwilligungen und Erlaubnisse für die Ver-arbeitung der personenbezogenen Daten einzuholen.

f) Der Käufer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an DHS überlasse-nen Texte, Bilder, Informationen, Daten, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von DHS zu erbringenden Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.

g) Der Käufer verpflichtet sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen die:

  • gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Datenschutz-, Persönlichkeits-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen oder in anderer, ähnli-cher Weise gegen die Rechte Dritter oder geltende Gesetze und Vorschriften versto-ßen und/oder
  • die gewaltverherrlichender, tierquälerischer, diskriminierender, hasserfüllter oder por-nografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs versto-ßen und/oder
  • Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen und/oder
  • andere Verkäufer von DHS oder Käufer auf der Plattform belästigen, nötigen und/oder beleidigen könnten und/oder
  • persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben und/oder
  • dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendun-gen oder Spamming, Phising, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen und / oder
  • Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die Plattform zuzugreifen.

h) DHS ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.

i) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsge-mäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Käufer untersagt.

j) Der Käufer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf der Platt-form auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

2. Der Käufer stellt DHS, ihre Angestellten, Beauftragten und ihren Erfüllungsgehilfen von allen An-sprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, wenn Dritte Ansprüche gegen DHS geltend machen, die aus oder in Zusammenhang mit der nicht vertragsgemäßen Nutzung der Plattform von DHS entstehen, soweit DHS kein Mitver-schulden zur Last fällt. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorrangegangenen Ziffern gegen-über DHS geltend machen, wird DHS den Käufer hierüber unverzüglich informieren.

3. Verletzt der Käufer die vorliegenden Bestimmungen, so kann DHS ohne vorherige Ankündigung den Zugriff des Käufers unverzüglich sperren sowie die dadurch betroffenen Daten mit vorheri-ger Ankündigung in Textform unverzüglich löschen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern die Sperrung zur Abwehr von Gefahren behördlich angeordnet wurde oder der Abwehr von Gefahren für DHS oder ihre sonstigen Kunden erfolgt, so kann die Benachrichtigung erst nach der Sperrung erfolgen.

4. Kommt der Käufer nach angemessener Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist DHS dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

5. Bei nicht erbrachter bzw. nicht vollständig und/oder korrekt erbrachter Mitwirkungspflicht des Käufers steht DHS eine zusätzliche Vergütung des dadurch verursachten Mehraufwandes nach den jeweils üblichen Stundensätzen zu.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Sämtliche Inhalte der Plattform von DHS sind urheberrechtlich geschützt.

2. Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Käufer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. Das Nut-zungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der Platt-form und der von DHS zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.

3. Der Käufer ist darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und deren Funktiona-litäten, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von DHS über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Plattform und Funktionalitäten zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen.

4. Der Käufer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an DHS überlassenen Da-ten, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte für die vertraglich vereinbarten, von DHS zu erbringen-den Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Der Käufer stellt DHS von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verletzung dieser Pflichten frei. Etwaige Regressansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. DHS ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Käufers auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.

5. Der Käufer räumt DHS für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen wer-den oder sonst wie durch den Käufer mittelbar oder unmittelbar veranlasst in den Herrschafts-bereich von DHS gelangen, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nut-zungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform von DHS ein. Insbe-sondere wird das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentli-chen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich ma-chen zu lassen.

6. DHS ist berechtigt, jedwede Entwicklung und jedwedes Know-how aus Aufträgen/Weiterent-wicklungen auch frei bei weiteren Aufträgen einzusetzen und nach freiem Belieben zu verwer-ten.

§ 5 Haftung

1. Der Käufer haftet dafür, dass die Plattform und die Funktionalitäten nicht zu gesetzwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet oder ent-sprechende Daten insbesondere erstellt und/oder auf dem Server oder lokal gespeichert wer-den.

2. DHS haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Verkäufern zur Verfügung gestellten Inhalte bzw. deren Daten im Rahmen der Plattform.

3. Nachdem die Plattform für den Käufer kostenlos ist, gibt es keinerlei Anspruch auf Mindestver-fügbarkeiten der Plattform und der entsprechenden Datenbanken. Der Dienst darf durch DHS auch jederzeit eingestellt werden.

4. DHS steht dafür ein, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

5. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet DHS insoweit nicht, als der Schaden da-rauf beruht, dass es der Käufer unterlassen hat, regelmäßige, in branchenüblich kurzen Abstän-den durchzuführende, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass ver-lorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, soweit die jeweilige Datensicherung nicht zu den Hauptleistungspflichten von DHS gehört.

6. Die Haftung von DHS für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass DHS gegenüber dem Käufer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Käufer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch DHS. Die Haftung von DHS für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass DHS gegenüber dem Käufer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen DHS beinhaltet, ist ausgeschlossen.

7. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Man-gel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funk-tionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung der Plattform unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.

8. DHS haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglisti-gem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesund-heit.

9. Für sonstige Schäden haftet DHS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

10. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von DHS.

11. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 6 Höhere Gewalt

DHS ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle un-vorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epide-mien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnah-men.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend des Vertragsverhältnisses ist der Firmensitz von DHS, sofern die Parteien Kaufleute sind.

2. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindes-tens der Textform.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zuläs-sige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Stand: 01.01.2024